Jeder Handelsvertrag begründet ebenso viele Pflichten wie Rechte. In der Praxis geht ein erheblicher Teil der Streitigkeiten auf wenige Grundpunkte zurück, die bei der Unterzeichnung übersehen wurden. Prüfen Sie vor der Unterschrift stets diese fünf Punkte:
1. Parteien und Vertretungsbefugnis bestätigen
Die vollständige Firmierung, Registerdaten und Anschrift der Gegenseite müssen im Vertrag vollständig aufgeführt sein. Prüfen Sie, ob der Unterzeichnende das Unternehmen tatsächlich wirksam verpflichten kann — ein von einer unbefugten Person unterzeichneter Vertrag kann später als unverbindlich angegriffen werden.
2. Leistungen ohne Mehrdeutigkeit beschreiben
Vage Formulierungen wie „die erforderlichen Leistungen werden erbracht" laden im Streitfall zu widersprüchlichen Auslegungen ein. Was, wann, in welcher Qualität und zu welchem Preis geliefert wird, gehört klar und messbar in den Vertrag.
3. Laufzeit-, Verlängerungs- und Kündigungsklauseln lesen
Wann der Vertrag endet, ob er sich automatisch verlängert und unter welchen Voraussetzungen er gekündigt werden kann, zählt zu den kritischsten Regelungen. Automatische Verlängerungen in Verbindung mit langen Kündigungsfristen können Parteien in einer ungewollten Vertragsbeziehung festhalten.
4. Vertragsstrafen und Haftungsgrenzen bewerten
Die Höhe der Vertragsstrafe, die erfassten Verstöße und eine etwaige Haftungsobergrenze bestimmen Ihr wirtschaftliches Risiko unmittelbar. Einseitige, überzogene Vertragsstrafen sollten nachverhandelt, Haftungsbeschränkungen sorgfältig geprüft werden.
5. Streitbeilegung und Gerichtsstand kontrollieren
Welches Recht anwendbar ist und welches Gericht oder Schiedsgericht zuständig ist, sollte vor der Unterschrift feststehen. Bei grenzüberschreitenden Verträgen ist diese Klausel der wichtigste Faktor für Kosten und Dauer der Rechtsdurchsetzung.